Unionsfraktionschef Frei: Bürger werden 2027 den Gürtel enger schnallen müssen

Angesichts der angespannten Haushaltslage werden die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen. In der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag antwortete Frei auf eine entsprechende Frage: "Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen." Im Haushaltsentwurf gebe es an einigen Stellen Einsparungen. Das sei "höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt".

Frei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die sogenannte kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. Bei der geplanten Einkommensteuerreform sei bereits ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression vorgesehen, sagte der CDU-Politiker. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen.

Die kalte Progression zehrt vereinfacht gesagt Gehaltszuwächse auf. Der Effekt entsteht dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. Gilt wegen der Erhöhung dann noch ein höherer Steuersatz, bleibt am Ende sogar weniger Geld übrig.

Wenn der Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollzogen würde, "dann würde das weitere vier Milliarden Euro gesamtstaatlich kosten", sagte Frei. Davon müssten nach seinen Worten "in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro" vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder "und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden".

Die Tatsache, dass es seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe, habe "natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen", betonte Frei. Das gelte auch mittelbar, etwa für die Ausgaben für die soziale Sicherung.