US-Demokraten übernehmen auch Mehrheit im Senat

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Wie unter anderem die Nachrichtensender CNN und Foxnews prognostizieren, kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze in der zweiten Kongresskammer.

Um die Mehrheiten zu gewinnen, setzten sich die Demokraten selbst in traditionell republikanischen Hochburgen durch und gewannen Rennen, die seit Jahrzehnten nicht mehr an die Demokraten gegangen waren. Dazu gehörte der Gewinn eines Senatssitzes in South Carolina, den Trump 2024 mit 18 Punkten Vorsprung gewonnen hatte. Selbst in Texas, wo seit 1994 kein demokratischer Kandidat mehr erfolgreich war, war mit James Talarico ein Demokrat erfolgreich. Auch in Kansas, das seit 1932 keinen demokratischen Senator mehr gewählt hatte, konnten die Demokraten einen Sieg erringen.

Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat noch mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen. Ein 50-50-Senat hätte den Republikanern das entscheidende Stimmrecht des Vizepräsidenten JD Vance überlassen.

Ab Januar dürfte die demokratische Mehrheit im Kongress erhebliche Auswirkungen auf Präsident Donald Trump und seine Regierung haben. Die Demokraten könnten Trumps Justiznominierungen und Kabinettsbesetzungen blockieren, Untersuchungen einleiten und Vorladungen ausstellen sowie einen Großteil der Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Der langjährige demokratische Fraktionsführer im Senat, Senator Chuck Schumer, wird voraussichtlich den republikanischen Senator John Thune als Mehrheitsführer ablösen.

Trump selbst hat die Schuld an der Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen bereits von sich gewiesen. "Ich stand nicht auf dem Wahlzettel - und wäre ich darauf gestanden, hätten wir mit einem Erdrutschsieg gewonnen", schrieb Trump in der Nacht auf seiner eigenen Plattform "Truth Social".

Im Vorfeld hatte der Präsident noch versuchte, die Chancen der Republikaner durch eine Neuziehung von Wahlkreisgrenzen in mehreren Bundesstaaten zu verbessern. Außerdem versprach er jedem erwachsenen Amerikaner 5.000 US-Dollar, falls die Republikaner beide Kammern des Kongresses gewinnen würden. Die geschätzten Kosten dieses Vorhabens liegen bei rund 1,25 Billionen US-Dollar.

Die Midterm-Wahlen 2026 gelten als wichtige Zwischenbilanz der zweiten Präsidentschaft Trumps. Zuletzt waren viele US-Wähler unzufrieden, insbesondere wegen steigender Energiepreise.