SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Möller sagte, politisch sei diese Konstellation wegen der Verbindung einzelner Linker zu organisierter Kriminalität und der ungelösten Probleme mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar. Die Angst Eralps vor Anhängern der Terrororganisation Hamas zeige, dass das in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität nicht einlösbar sei.

Die Bundestagsabgeordnete mahnte den Berliner Landesverband der SPD außerdem, dass dieser die Entscheidung über eine Koalition nicht alleine treffen dürfe. Die Berliner SPD befinde sich "nicht im luftleeren Raum". Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer, womöglich auch auf internationaler Ebene. Deshalb müsse sich die Berliner SPD noch enger mit der Bundespartei abstimmen als bisher.

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Steffen Krach, äußerte sich im ZDF-"heute journal" zurückhaltend zu den zeitnah geplanten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Es stehe nicht fest, wie die Gespräche ausgehen. "Es gibt dafür keinen Automatismus, dass wir uns am Ende auch einigen." Das Signal, das durch die Angst Eralps sowohl an die organisierte Kriminalität als auch an Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben werde, nannte Kraft "verheerend".

Kraft kritisierte aber auch den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers. "Bis heute hat Herr Evers nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen." Er hätte es gut gefunden, wenn es nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus relativ zügig auch Gespräche mit der CDU gegeben hätte, sagte Kraft. Sollte Evers noch einladen, werde er "natürlich" hingehen.

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kritisierte gegenüber der Mediengruppe Bayern ebenfalls Evers. Auch die Grünen würden sich Gesprächen mit demokratischen Parteien nie versperren. "Aber das ist jetzt ein wenig spät, nachdem unsere Partei beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD aufzunehmen", sagte Graf. "Das scheint mir alles ein wenig ohne Plan zu sein."