Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.

Bei der Terrororganisation hatte er verschiedene Aufgaben. Zunächst war er leitender Mitarbeiter im Medien- und Propagandabereich. Im Juli 2015 wurde der Angeklagte bei Gefechten im Irak schwer verletzt. Zwischen August 2015 und Dezember 2016 übernahm er dann verschiedene Aufgaben innerhalb einer islamischen Polizei und beteiligte sich weiterhin aktiv an Kampfhandlungen. Im Gegenzug erhielt er Sold und andere Geldleistungen für sich und seine Familie.

In der zweiten Jahreshälfte 2017 reiste der Mann aus dem Irak aus. Seit vergangenem Dezember sitzt er in Untersuchungshaft. Im Prozess habe er angegeben, dass IS-Angehörige ihn zur Mitgliedschaft bei der Terrormiliz gezwungen hätten. Der Senat habe das als Schutzbehauptung gewertet. Mehrere Beweise sprächen für eine freiwillige Zusammenarbeit. Der Angeklagte habe die Ideologie des IS geteilt. 

Mit dem Urteil blieb der Senat unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, die auf sechs Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte einen Freispruch, hilfsweise eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.