Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung

Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

Am Mittwoch war aus dem Familienministerium bekannt geworden, dass im Zuge der Elterngeldreform die maximale Bezugsdauer doch nicht auf zwölf Monate verkürzt werden soll. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner: Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. 

Damit soll das Elterngeld "partnerschaftlicher" werden. Für Väter werde es "finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen", hieß es. Nur wenn die sogenannten Vätermonate - bisher sind es zwei - genommen werden, kann die Maximaldauer ausgeschöpft werden.

Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. Hier bleibt Prien bei ihren Reformplänen.

Es sei "ein großer Erfolg", dass diese Beträge erstmals seit 2007 nun endlich steigen sollen, erklärte der Paritätische Gesamtverband. Außerdem rechne sich der Weg zu mehr Gleichstellung "endlich auch am Küchentisch", wenn Väter vier Monate nehmen und dafür spürbar mehr Geld bekommen.

Allerdings müsse es das Ziel bleiben, dass sich beide Eltern die Zeit nach der Geburt gleichmäßig teilen. "Bis dahin ist noch ein Stück zu gehen." Nötig sei dafür eine bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil in den ersten zehn Tagen nach der Geburt.

"Wir sollten die Gelegenheit nutzen und parallel zur Elterngeldreform eine Familienstartzeit einführen - also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für vier Wochen", sagte auch der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Felix Döring, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Zur Finanzierung schlägt er die sogenannte U2-Umlage-Kasse vor. Daraus bezahlen die Krankenkassen den Unternehmen ihre Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Mutterschutz-Zeiten. "Das kostet den Steuerzahler keinen Cent, sorgt für mehr Gleichstellung und führt zu finanziellen Entlastungen beim Elterngeld für den Bundeshaushalt", sagte der SPD-Politiker.

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte dazu am Mittwoch der ARD, es werde auch bei dem neuen Modell "immer noch einen Einspareffekt geben". Er werde aber geringer ausfallen als beim ursprünglichen Modell.

Einsparungen könnten sich zum Beispiel dann ergeben, wenn Väter die für sie reservierten Monate gar nicht nutzen. Dies wäre dann "keine Gleichstellungspolitik, sondern Sparpolitik auf Kosten der Mütter", warnte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan. Gleichwohl müsse Prien nun erklären, wie die Einsparziele erreicht werden sollten.

Die Linke stört sich daran, dass die Bezüge nach den jeweils vier für die Elternteile reservierten Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen sollen. Das aber sei für die meisten Familien "ein erheblicher Einschnitt", warnte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die geplante Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag sei zudem "lächerlich".