Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten in seinem Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Dazu wollte Prien eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Die sogenannten Vätermonate sollten ursprünglich von zwei auf drei Monate erhöht werden - nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden.

Hier plant das Ministerium nun eine Neuerung: Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Mit der Regelung soll das Elterngeld "partnerschaftlicher" werden. Für Väter werde es "finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen", hieß es. Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.

Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. 

"Es wird immer noch einen Einspareffekt geben, auch bei diesem Modell", sagte Prien gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Dieser Effekt werde aber geringer ausfallen als beim ursprünglichen Modell - "das ist so auch mit dem Bundesfinanzministerium besprochen", sagte sie.

An der geplanten Kürzung der Gesamtdauer auf nur noch zwölf Monate hatte es in den vergangenen Wochen scharfe Kritik gegeben. Die Grünen begrüßten am Mittwoch den Kurswechsel - forderten aber Aufklärung darüber, wie Ministerin Prien nun die Einsparziele erreichen wolle. 

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie darauf setzt, dass viele Väter die für sie reservierten Monate gar nicht nutzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan der Nachrichtenagentur AFP. Dies wäre dann "keine Gleichstellungspolitik, sondern Sparpolitik auf Kosten der Mütter", warnte sie. "Mehr Väterbeteiligung muss politisch ermöglicht werden, statt ihre Nichtinanspruchnahme im Haushalt einzuplanen."

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, begrüßte Priens Ankündigung als hilfreich für junge Familien. Nun müsse aber dafür gesorgt werden, dass das Elterngeld mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halte, erklärte Harnack. "Dafür brauchen wir einen automatischen Inflationsausgleich."