Dröge verlangt Extra-Abgabe auf Privatjets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. "Extrem reiche Menschen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Klimakrise. Deshalb sollten sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden", sagte die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Studie der Organisation Oxfam.

Demnach sei beispielsweise ein Privatjet-Flug bis zu 80-mal so schädlich wie ein Linienflug, hob die Grünen-Politikerin hervor. Es brauche daher unter anderem eine Extra-Abgabe auf Privatjet-Flüge. "Viele Menschen in Deutschland können nicht verstehen, dass bei Klimaschutz und Familien gekürzt wird, aber Milliardäre geschont werden", sagte Dröge. Es brauche daher "eine faire Besteuerung für extrem reiche Menschen mit einem Vermögen von mehr als 500 Millionen Euro." Neben einer Klimaschutz-Offensive der Bundesregierung sei eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und das Ende von Subventionen nötig.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion forderte der umweltpolitische Sprecher, Jakob Blankenburg, ähnliche Konsequenzen aus den Oxfam-Berechnungen: "Wer deutlich mehr zur Klimakrise beiträgt, sollte auch einen fairen Anteil an ihren Kosten tragen", sagte er. Privatjet-Flüge sollten deshalb in der Luftverkehrsteuer extra besteuert werden, wie es in Frankreich und Italien längst der Fall sei. Zudem müssten "Privatjets in Europa ohne Schlupflöcher in den Emissionshandel einbezogen werden", so der SPD-Politiker.

Mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU räumte Blankenburg ein, dass für diese Schritte "politisch noch geworben werden" müsse. Allerdings würden die "Einnahmen genau dort gebraucht, wo die Folgen ankommen: beim Schutz vor Hochwasser und Dürre hier bei uns und bei den Menschen weltweit, die am wenigsten für die Krise können", sagte Blankenburg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".