Jurist zweifelt Dobrindts Investitionsschutzgesetz an

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen vorsieht. "Das ist verfassungsrechtlich ziemlich glattes Eis", sagte Kingreen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Er würde davon auch denjenigen abraten, "die Vergesellschaftungen politisch ablehnen, denn sie könnten eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, die ihre Position schwächen wird", ergänzte der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg.

Wenn der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz gegenüber den Ländern wahrnehme, müsse er nachweisen, "dass es sich um etwas handelt, das bundeseinheitlich geregelt werden muss. Das sehe ich nicht", begründete Kingreen seine Einschätzung. Man müsse sich zudem fragen, "ob das nicht ein Verhinderungsgesetz ist", so der Jurist weiter. Vergesellschaftungen würden durch die von Dobrindt geplanten Anforderungen faktisch unmöglich gemacht. Ein solch faktisches Verhinderungsgesetz habe aber keine Sperrwirkung bei den Ländern, so Kingreen. Drittens könne ein einfaches Gesetz "nicht die Voraussetzungen der Verfassungsnorm des Artikel 15 verschärfen".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller verwies auf den entsprechenden Volksentscheid in der Hauptstadt. Die Mehrheit für eine Vergesellschaftung sei "ein verzweifelter Ruf" der Berliner "nach mehr bezahlbarem Wohnraum und einer Begrenzung der stark steigenden Mieten" gewesen. Statt aber alle Energie auf günstiges Bauen und Mieterschutz zu setzen, mache die Bundesregierung "nur Volldampf beim vermeintlichen Verbot von Vergesellschaftungen".

Der Chef des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, sprang Dobrindt hingegen bei. "Ein Investitionsschutzgesetz kann das Schlimmste verhindern", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Eine Vergesellschaftung würde schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau verhindern.