Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu beschneiden.

Am frühen Samstagmorgen hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. Die Parlamentssitzung war von Protesten von mehreren hundert Menschen begleitet worden. Die Vorlage muss nun noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren, bevor sie dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.

"Ich bin 94 und zu meinen Lebzeiten gab es in Prag schon zwei Verstaatlichungen unseres Rundfunks: einmal durch die Nazis während des Krieges und danach durch die Kommunisten bis 1989", sagte der Protest-Teilnehmer Milan Kotal. "Und heute nimmt sich die Regierung Dinge raus, die wir nicht hinnehmen können."

Der 26-jährige Architekturstudent Petr Cekal nannte es "ziemlich alarmierend", dass die Politiker an der Macht die öffentlich-rechtlichen Medien bereits seit einigen Jahren schlecht machten und "die Pressefreiheit im Allgemeinen beschränken" wollten.

Babis führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. 

Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie "einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden". In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.

Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken, für den 15. November ist eine weitere Großdemonstration in Prag geplant.