Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis 2026

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten sind die Preisträger des Sacharow-Preises 2026. Das teilte das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit, das den Preis jährlich an Personen oder Organisationen vergibt, die sich "für die Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen".

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte bei der Bekanntgabe im Plenarsaal, dass die Europäische Union auf dem "Respekt für Multilateralismus und internationale Institutionen" aufgebaut sei. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den IStGH erkenne das Parlament die "wichtige Arbeit des Gerichts bei der Wahrung des internationalen Rechts und der Gerechtigkeit" an.

Der Internationale Strafgerichtshof untersucht und verfolgt Personen, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden, darunter Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Als Gericht der letzten Instanz ergänzt der IStGH nationale Gerichte und ist durch das Römische Statut geregelt. Der Preis würdigt die Arbeit des Gerichts, einschließlich Ermittlungen, Anklagen, Prozesse und die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments äußerten in ihren Jahresberichten 2025 Besorgnis über die zunehmenden Bedrohungen und Sanktionen gegen den IStGH, insbesondere durch die USA. Sie forderten die Europäische Kommission auf, das sogenannte "Blocking Statute" der EU zu aktivieren, um die Beamten des IStGH vor extraterritorialen Angriffen zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeit unabhängig fortzusetzen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts und daher verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Die Abgeordneten betonten, dass die Missachtung des internationalen Rechts und die Politisierung von Debatten über internationale Justizinstitutionen eine "existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung" darstellten.