Sondervermögen: Verdi und Klima-Allianz wollen mehr Geld für ÖPNV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen.

"Die Landesregierungen lassen die Chancen des Sondervermögens liegen und investieren zu wenig in den ÖPNV", kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit der Ausdünnung von Verkehren seiner Chancen auf Teilhabe beraubt. Die Unterfinanzierung des Systems trifft aber auch die Beschäftigten, die mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Pausen und ungünstigen Schichtdiensten konfrontiert sind", so Behle.

Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland, erklärte, wer einen zuverlässigen Bus vor der Tür habe, müsse nicht jeden Preissprung an der Zapfsäule mitmachen. "Mehr als 20 Millionen Menschen fahren täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschen sich mehr und bessere Verbindungen zur Arbeit, ins Kino oder zum Sportverein", so Raddatz. "Deshalb braucht es langfristig stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern von jeweils 1 Milliarden Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr." Das Sondervermögen biete die einmalige Chance für Investitionen in bessere Angebote, die kurz- und langfristig die Abhängigkeit von hohen Spritpreisen verringern und die Innenstädte von Stau entlasten.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen, ergänzte Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands. "Der ÖPNV ist zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten."

506 Millionen Euro der 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wurden bereits von den Ländern abgerufen. Stadtstaaten wie Berlin investierten in das öffentliche Verkehrsangebot, während Flächenstaaten insbesondere Straßenbau priorisieren. Gleichzeitig seien wichtige Projekte im Koalitionsvertrag, wie die Trassenpreisreform im Schienenverkehr oder der Modernisierungspakt im Nahverkehr, weiterhin nicht ausfinanziert, kritisiert die Klima-Allianz Deutschland, in der rund 150 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Gewerkschaften Mitglied sind. Gerade im ländlichen Raum sei der weitere Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen zentral.