Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern", erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Der Protest falle auf die Halloweennacht, in der "auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird".

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Vorgehen an. "Die Polizeien der Länder, aber auch des Bundes, werden dagegen massiv und konsequent vorgehen", sagte Roßkopf der "Rheinischen Post".

Er warnte ebenfalls davor, dass sich Radikale und Extremisten unter die Demonstranten mischen könnten, die Polizisten "mit Gewalt und Brutalität" angreifen und "einfach nur zerstören wollen". In sozialen Netzwerken gebe es bereits entsprechende Aufrufe, sagte Roßkopf.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, es gebe "eine gewaltbereite, extremistische Szene, die solche Proteste nutzt". Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden "die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich da auch eng austauschen", sagte er bei einer Regierungspressekonferenz in der Hauptstadt Berlin.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte angesichts der Proteste in Frankreich mehr Unterstützung für junge Menschen. "Man muss sich um die Sorgen dieser jungen Menschen ganz konkret kümmern und das ernst nehmen", sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ein Potenzial für vergleichbare Unruhen wie in Frankreich sieht Audretsch hierzulande derzeit aber nicht.

Das Bündnis Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen in insgesamt 21 Städten auf - darunter in Berlin, Hamburg, München und Köln. Die Initiative fordert nach eigenen Angaben unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und die Abschaffung der Wehrpflicht. Zudem verlangt die Initiative mehr Mitsprache junger Menschen bei politischen Entscheidungen. In ihrem Aufruf verwies sie auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich.

Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. 

In den vergangenen Jahren hatten sich an Halloween in mehreren deutschen Städten Krawalle und Zwischenfälle ereignet. Teils wurden Polizisten und Rettungsdienste gezielt mit Böllern beworfen oder Müllcontainer angezündet und Schaufensterscheiben eingeworfen.