EU verurteilt Siedler-Angriff auf europäische Diplomaten scharf

Die Europäische Union hat den Angriff radikaler Siedler auf europäische Diplomaten im Westjordanland "auf das Schärfste" verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung am Sonntag auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen sowie Schritte zu ergreifen, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.

Eine Gruppe von Siedlern hatte am Samstag im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Missionen angegriffen. Dabei wurde nach Angaben von Konvoi-Insassen auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen. 

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "Verleumdungskampagne" gegen israelische Siedler sprach, kritisierte Außenminister Gideon Saar in einem seltenen Schritt den Angriff "israelischer Randalierer".

Brüssel habe die Erklärungen mehrerer israelischer Vertreter positiv zur Kenntnis genommen, die die Attacken verurteilt hätten, erklärte Kallas' Sprecher. Die EU erwarte jetzt "wirksame Schritte, damit die Gewalttaten und die gewalttätigen Belästigungen gegen die Palästinenser, insbesondere während der Olivenernte, verhindert werden, sowie die gegen Journalisten." In den vergangenen Tagen waren Fotografen der internationalen Nachrichtenagenturen Reuters und AFP bei Einsätzen im Westjordanland von Siedlern verletzt worden.

"Wir fordern Israel nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten und die Ausdehnung der Siedlungen einzustellen", hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch im Westjordanland nochmals deutlich verschärft.