Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Der Koalitionsausschuss habe seine Entscheidung schon vor dreieinhalb Monaten getroffen, sagte Frei. "Ich gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zu dem Gesetzentwurf gibt". Diese könne der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nun "schnell vorstellen". Auf Grundlage der konkreten Texte könne dann diskutiert werden, "ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt". Das Ziel der Union sei, die Rentenreform so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bringen. 

Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für die Rentenreform vorgestellt. Nicht nur in der SPD gibt es aber insbesondere Widerstände gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Die Union hat der am Montag zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Vorlage konkreter Gesetzesvorlagen zu verschleppen. Der neue Minister Schweitzer will das nun zügig tun, setzt aber insbesondere auf bei der Rente mit 63 auf eine Kompromisslösung.