Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September von US-Kongress verabschiedet und am 18. September von Trump unterzeichnet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. 

Zudem sollte die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen werden, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases. 

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Russland-Sanktionen erfolgt wenige Tage nach dem umstrittenes Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit dem Diesel-Deal verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über scharfe Kritik an der Vereinbarung. Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs. 

Der ukrainische Präsident ordnete später neue Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Kiew zog sich damit offiziell aus der von Trump zuvor einseitig verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen der Ukraine und Russland zurück.