CDU sieht 28-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2028

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro.

"Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret um den Bundeshaushalt 2028 zu kümmern", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Dort klafft aktuell noch eine Lücke von rund 28 Milliarden Euro. Wir müssen diese Lücke schließen und endlich Ausgaben senken. Deshalb müssen wir noch vor Weihnachten mit den Beratungen beginnen, wo das geschehen soll."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Olav Gutting warb dafür, nicht die Einnahmen zu erhöhen, sondern die Ausgaben zu senken. Wenn man nicht endlich ins echte Sparen komme und nicht grundsätzlich an Ausgaben und Aufgaben des Staates rangehe, werde es nicht mehr reichen, ein bisschen an den Steuerschrauben für Tabak, Plastik oder Zucker zu drehen, sagte er der Zeitung. Die Zitrone sei bereits ausgepresst.

Der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die anderen Minister zum Sparen auf. Bei einem Haushalt von rund 600 Milliarden Euro sei es ein Leichtes, 30 Milliarden einzusparen - und zwar mit System, sagte er der "Bild". Man müsse nur wollen. Man könne bei Subventionen auf allen Ebenen und bei allen Bereichen wirklich hart rangehen. Auch im Sozialbereich müsse gespart werden. Zugleich könne man darüber reden, ob auch die Reichen etwas mehr geben.