Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

Der Bundestag stimmt am späten Donnerstagabend abschließend über die Tabaksteuererhöhung ab. Bis 2030 könnte sich dadurch eine Schachtel mit 20 Zigaretten im Schnitt um knapp vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos und Pfeifentabak.

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte die Beträge am Mittwoch nochmals deutlich angehoben. Dadurch steigen auch die geplanten Steuereinnahmen. So soll die Erhöhung im kommenden Jahr anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das sind 750 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Bis 2030 sollen dann zusätzlich 4,46 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Dies liegt 872 Millionen Euro über den ursprünglichen Plänen.

Die Befürchtung, die steigenden Zigarettenpreise könnten Raucher verstärkt auf den Schwarzmarkt ausweichen lassen, wies der Grünen-Politiker Dahmen zurück. "Das ist immer ein Argument, was von der Tabakindustrie vorgetragen wird." Internationale Studien zeigten aber, dass das nicht der Fall sei. Er verwies dabei auf Länder wie Frankreich, Irland oder Norwegen, wo Zigaretten schon jetzt mehr kosteten als nach vollständiger Umsetzung der Tabaksteuererhöhung in Deutschland. 

Dahmen verwies zudem auf die finanziellen Folgen des Tabak- und Nikotinkonsums für das Gesundheitssystem. "Wir geben in Deutschland einfach zu viel Geld der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung von Tabak und nikotininduzierten Erkrankungen aus." Das erhöhe die Lohnnebenkosten und die Krankenkassenbeiträge. "Und ich finde, es kann nicht richtig sein, dass 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte dafür bezahlen, dass wenige Tabakkonzerne große Profite machen."