Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an.
Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu.
Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.
Brennpunkte
Bundestag hebt Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf
- dts - 15. Oktober 2026, 10:29 Uhr
.
Weitere Meldungen
Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist,
Mehr
Mindestens 27 Schüler und ihr Lehrer sind beim Einsturz eines Schuldaches in Pakistan ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Medizinerangaben verletzt, als
Mehr
Im Prozess um den Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona hat dessen Familie langjährige Gefängnisstrafen für dessen Ärzte und Pfleger gefordert. Der Anwalt von
Mehr
Top Meldungen
Nach einem Betrug muss die Bank dem Kunden den verlorenen Betrag sofort erstatten - auch wenn der Kunde womöglich unvorsichtig handelte. Erst danach kann die Bank wiederum gegen
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die
Mehr
Wer ein Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, muss dessen Energieeffizienzklasse angeben. Der Veranstalter gilt dann als Händler und muss die Pflichten
Mehr