38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über mögliche Ausnahmen vom EU-Asylrecht diskutieren. Demnach soll das Asylrecht vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn etwa sehr viele Menschen auf einmal an einer Grenze ankommen und vermutet wird, dass ihre Ankunft von einem Drittstaat instrumentalisiert werden könnte. Schutzsuchende könnten dann an europäischen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass geprüft wird, ob ihnen Verfolgung, Krieg, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. 

"Wer zulässt, dass das Asylrecht in vermeintlichen Ausnahmesituationen ausgesetzt werden kann, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall", heißt es in der gemeinsam Erklärung der 38 Organisationen, zu denen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, Oxfam oder Save Children ebenso zählen wie Sozialverbände und kirchliche Organisationen. 

"Heute geht es um das Asylrecht – morgen können andere Grundrechte unter Vorbehalt gestellt werden", warnen die Unterzeichner. Die EU dürfe nicht anfangen, ihre eigenen Grundrechte "als Schönwetterrechte zu behandeln". Gerade wenn die Rechte einzelner Gruppen angegriffen würden, müsse Europa zu seinen menschenrechtlichen Grundsätzen stehen. 

Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre "ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten". Diese Rechte seien "Errungenschaften", betonen die Organisationen. Sie müssten "gerade in herausfordernden Situationen gewahrt und verteidigt werden". Die Antwort auf besondere Belastungssituationen müssten europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung sein – nicht die Aussetzung von Grundrechten. Schon heute werde Schutzsuchenden an Europas Grenzen durch rechtswidrige Pushbacks der Zugang zu Asylverfahren verwehrt.