CDU-Finanzpolitiker zweifeln an Klingbeils Tabaksteuer-Prognose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.

"Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber den gegenwärtigen Regelungen werden durch das Finanzministerium prognostiziert", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, der "Bild". Dort liege auch die Zuständigkeit, um durchaus erwartbare steuerinduzierte Ausweichbewegungen, wie zum Beispiel einen geringeren oder anderen Konsum oder auch Steuervermeidungsreaktionen, wie den Kauf im Ausland oder auch auf dem Schwarzmarkt, zu bewerten und in die Berechnungen einfließen zu lassen.

Für 2027 sind laut Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, 2030 sollen es sogar rund 4,5 Milliarden Euro mehr sein. Das Finanzministerium wollte auf Anfrage der Zeitung dennoch nicht erklären, wie die Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen, verwies stattdessen an die zuständigen Fraktionen der Bundesregierung. Aus dem Umfeld der Führung der Unionsfraktion hieß es, man fasse die Zahlen zu den erwarteten Mehreinnahmen mit großer Skepsis auf.

Auch der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die Tabaksteueranhebung zu Ausweichreaktionen und so gut wie keinen Mehreinnahmen für den Finanzminister führt. Durch die Steuererhöhung werde der Schwarzmarkt angeheizt, weil mehr Raucher zu günstigeren illegalen Zigaretten greifen werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild". Dann schaue der Fiskus in die Röhre, fügte er hinzu. Für den Fiskus drohe ein Desaster, warnte auch Thomas Liebel, Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft. Klingbeil drohe eine doppelte Rechnung: weniger Einnahmen als erhofft und am Ende höhere Kosten für die Bekämpfung des Schmuggels.