Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Flávio Bolsonaro hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen, der auf 45 Prozent kam. Er geht nun als Favorit in die Stichwahl am 25. Oktober.

Dem rechtsgerichteten Senator war es im Juli für eine Dauer von 90 Tagen verboten worden, seinen Vater zu besuchen, nachdem er auf Youtube einen Brief seines Vaters vorgelesen hatte, obwohl dieser einem Social-Media-Verbot unterliegt. Der oberste Richter Alexandre de Moraes entschied daraufhin, dass Jair Bolsonaro gegen die Auflagen seiner Haft verstoßen habe, die er wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula im Jahr 2022 verbüßt. 

Die 90-tägige Frist für das Besuchsverbot endete am Sonntag. Nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober hatte das Verteidigungsteam von Jair Bolsonaro den Richter gebeten, die Aussetzung des Besuchsrechts vorzeitig aufzuheben. Moraes traf seine Entscheidung jedoch erst nach Ablauf der Frist.

Jair Bolsonaro hatte seinen ältesten Sohn Flávio zu seinem politischen Erben gemacht - dem Ex-Präsidenten selbst ist die Ausübung politischer Ämter bis 2030 untersagt.