Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

"Öffentliche Angriffe" und die Trauer um ihre Stieftochter waren am Ende zu viel für Bärbel Bas: Die 58-Jährige tritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung machte sie dafür auch den Koalitionspartner Union verantwortlich. Führende SPD-Politiker reagierten bestürzt.

Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.

Nach dem Tod ihrer Stieftochter habe sie festgestellt, dass sie Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten, erklärte Bas. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen." Darüber hinaus müsse sie "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden". SPD-Ko-Chef Klingbeil nannte Angriffe gegen Bas in den vergangenen Tagen ihrer Trauer "unanständig. Sowas gehört sich nicht."

Der CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch die Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. Bas habe Vereinbarungen nicht eingehalten und Gesetzesentwürfe nicht vorgelegt. Kritik "muss man dann auch aushalten", sagte er dem Sender Welt TV.

Innerhalb der Regierung hatte der Druck auf Bas zuletzt zugenommen. Unionspolitiker warfen ihr vor, notwendige und vereinbarte Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik auszubremsen. So wurde wiederholt moniert, dass das Arbeitsministerium für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit noch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.

Da sie momentan nicht die Kraft aufbringen könne, kurzfristig ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe sie sich entschieden, beide Ämter aufzugeben, erklärte Bas weiter. Dieser Schritt sei ihr nicht leichtgefallen. Sie sei aber davon überzeugt, "dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt".

Die SPD werde nun die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen "und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt", erklärte Bas. Die Weichen dafür seien unter anderem mit dem Grundsatzprogrammprozess gestellt.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, äußerte "großen Respekt" vor Bas' Entscheidung. "Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere", erklärte Miersch. Als Ministerin und Vorsitzende habe Bas für die Werte der SPD gestritten. "Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte auf der Plattform X ihr "Mitgefühl" für Bärbel Bas. "Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation." Die "Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation" - seien "unmenschlich und rücksichtslos".