Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Ihr Protest richtet sich gegen die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die derzeit im Bundestag verhandelt werden, namentlich die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Konkret bedeutet das unter anderem den schrittweisen Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im EEG. Zudem sollen Betreiber von kleinen Solaranlagen ihren Strom künftig selbst vermarkten. Netzgebiete mit Engpässen sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden, die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen.

Kritiker befürchten, dass die Regeln den Ausbau der Erneuerbaren spürbar ausbremsen. Die Gesetzesentwürfe "werden dem Anspruch, die Energieversorgung des Landes kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, nicht gerecht", bemängelte das BEE. Die Branche fordert vor allem einen stärkeren Ausbau der Stromnetze, mehr Energiespeicher und eine Digitalisierung des Energiesystems. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt werden.

"Deutschlands Wirtschaft kann nur wachsen, wenn starke Erneuerbare verlässlichen und günstigen Strom bereitstellen", erklärte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie. "EEG und Netzpaket müssen der Windenergie deshalb mehr Chancen am Markt eröffnen, statt Investitionsrisiken zu schaffen und den Ausbau abzuwürgen."

"Wer die Solarenergie ausbremst, bremst Deutschlands Zukunft aus", erklärte Jörg Ebel, Präsident Bundesverband Solarwirtschaft. "EEG-Reform und Netzpaket drohen zum politischen Eigentor für Wirtschaft, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu werden."