Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich am Freitagabend. Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden.

In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Am Ende der Gespräche müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nach der Wahl haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus.

Die Landtagswahl am 20. September gewann die AfD vor der SPD. Während die AfD 38,2 Prozent der Stimmen erreichte, kam die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören künftig 71 Abgeordnete an. Die Wahl der Ministerpräsidentin muss spätestens vier Wochen nach Konstituierung des Landtags erfolgen.