Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage für den Beginn nach insgesamt vier Vorgesprächen waren unter anderem gemeinsam beschlossene Sanktionen bei Antisemitismus.

Die drei Parteien schufen dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. Drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft sollen demnach einen angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.

Zu der Absichtserklärung, dass Sanktionen von einem Expertengremium abhängen sollen, sagte Schuster: "Die Debatte seit der Wahl hat deutlich gezeigt: Es gibt in unserem Land mehr als genug Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen." Dass es überhaupt nötig sei, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, sei "ein einmaliger Vorgang".

"Das gemeinsame Papier von Linken, Grünen und SPD versucht, den Blick nach vorne zu richten und einen Geist des Aufbruchs zu wecken", sagte Schuster. Es könne jedoch entschlossenes Handeln nicht ersetzen. "Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren."

Nach Ansicht des Zentralratspräsidenten stehen SPD und Grüne in der Pflicht, "konkrete, auch personelle Konsequenzen einzufordern" und eine mögliche Regierungszusammenarbeit "von der Umsetzung dieser Konsequenzen abhängig zu machen". Die Regierungsbildung werde sonst "ungeachtet aller schriftlichen Vereinbarungen der fortschreitenden Normalisierung des Antisemitismus weiteren Vorschub leisten".