Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der  Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker. 

Der Anspruch der Unionsfraktion sei es, "dass wir das, was seit 2015 gelungen ist, auch wieder machen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. "Das wird aber bedeuten, dass wir in erheblichem Umfang einsparen müssen." Dafür seien je nach Berechnung drei bis acht Milliarden Euro nötig. 

Dabei müsse das Geld aus dem Haushalt kommen und nicht etwa durch den Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen an anderer Stelle, forderte Güntzler. Die im aktuellen Gesetzentwurf schon vorgesehenen Entlastungen würden "auf jeden Fall kommen", fügte Güntzler hinzu. Er hoffe allerdings, "es kommt noch mehr".

Über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform debattierte der Bundestag am Donnerstagmorgen in erster Lesung. 

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.