Verbände fordern schärfere EU-Regeln für Produkte aus Drittstaaten

Ein Zusammenschluss aus Markenherstellern, Handel und Verbraucherschützern fordert schärfere EU-Regeln für Produkte von außerhalb der Europäischen Union. "Wer Produkte in Europa verkauft, muss auch in Europa rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können", erklärten Markenverband, Handelsverband Deutschland (HDE) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, sich dafür beim geplanten Gesetzespaket European Product Act der EU einzusetzen. 

"Allein 2025 gelangten schätzungsweise 5,9 Milliarden E-Commerce-Sendungen mit geringem Warenwert in die EU", erklären die Verbände. Bei Kontrollen dieser Sendungen würden immer wieder Verstöße festgestellt - etwa Fälschungen oder Produkte, die gesundheitsgefährdend seien. Säße der Anbieter nicht innerhalb der EU, "fehlt aber häufig ein rechtlich greifbarer Verantwortlicher", erklärten Verbraucherschützer, Hersteller und Handel weiter.

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Produkte sicher sind", erklärte vzbv-Vorständin Ramona Pop. "Die Realität sieht häufig anders aus. Wir brauchen mehr Prüfpflichten für Plattformen und einen verantwortlichen Akteur in Europa, der im Schadensfall haftet."

Die Verbände fordern daher, dass Händler und Hersteller ohne Sitz in der EU "einen registrierten Bevollmächtigten in Europa benennen müssen, der für die Rechtskonformität ihrer Produkte einsteht". Vor der Freischaltung eines Angebots sollen Online-Plattformen, auf denen die Produkte angeboten werden, den Verbänden zufolge überprüfen, ob ein solcher Verantwortlicher auch wirklich registriert ist.

Wenn die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt habe und ein solcher Verantwortlicher fehle, solle sie selbst verantwortlich gemacht werden können. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen, die auch in der Praxis durchsetzbar sind", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.