Bundesgerichtshof prüft Setzen von Cookies ohne Einwilligung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Cookies - die kleinen Datensätze, die eine Seite beim Surfen im Internet zwischenspeichert. Die Frage ist, wer dafür haftet, wenn diese Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gespeichert werden. Ein Nutzer klagte gegen ein Technologieunternehmen, das auf seinen Endgeräten Cookies gesetzt haben soll, ohne dass er zustimmte. (Az. I ZR 5/26)

Dabei soll das Unternehmen die Cookies auf Seiten bereitgestellt haben, die andere Firmen betrieben. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach dem Kläger 1500 Euro Schadenersatz zu, das Oberlandesgericht reduzierte den Betrag auf 100 Euro. Das Technologieunternehmen wandte sich an den BGH. Es will erreichen, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Wann in Karlsruhe ein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.