Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

"Das ist ein schlechter Tag für Izmir. Sich die Stimmen der Menschen zu holen und dann so abzuspalten ist unverantwortlich", sagte die 60-jährige Demonstrantin Melihat Aggul Özdogan AFP. "Meine Stimme war umsonst", fügte sie hinzu.

"Wir wollen keinen Bürgermeister, den wir nicht gewählt haben. Als wir Tugay gewählt haben, haben wir für eine Partei gestimmt", sagte eine weitere Demonstrantin. "Wir wollen nicht, dass die AKP Izmir ihre Herrschaft aufzwingt. Die Menschen im ganzen Land haben genug von der Regierung", betonte die 50-Jährige.  

Zuvor hatte Erdogan den Bürgermeister bei einer Fraktionssitzung in Ankara willkommen geheißen und bei dem live im Fernsehen übertragenen Treffen verkündet, der Bürgermeister habe sich "heute der AKP-Familie angeschlossen". Er überreichte Tugay eine Anstecknadel der Partei.

Die Stadt Izmir an der Ägäisküste ist eine liberale Hochburg in der Türkei. Sie wurde jahrelang von Bürgermeistern regiert, die der linksnationalistischen Partei CHP angehörten. Im Stadtrat stellt die Opposition auch weiterhin die Mehrheit. 

Die CHP hatte die Kommunalwahlen im März 2024 gewonnen und Erdogans AKP eine Niederlage beschert. Seitdem steht die Partei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.

Im Mai setzte die türkische Justiz dann die CHP-Parteiführung ab, weil es bei ihrer Wahl im Jahr 2023 angeblich Unregelmäßigkeiten zugunsten von Parteichef Özgür Özel gegeben hatte. Özel gründete daraufhin eine neue Partei, die Yeni Parti, der sich zahlreiche CHP-Politiker anschlossen. 

In der Folge trat auch Tugay aus der CHP aus und war seither parteilos. Noch im Sommer hatte er erklärt, sich keiner neuen Partei anschließen zu wollen. 

Der regionale Chef der Yeni Parti in Izmir, Cagatay Güc, sagte vor den Demonstranten an Tugay gerichtet: "Du bist abgesetzt, Cemil Tugay, du bist nicht mehr Bürgermeister. Du sitzt dort dank der Stimmen des Volkes, aber heute hat dich dieses Volk aus diesem Amt entfernt", betonte er. 

Die Polizei, die mit Wasserwerfern bereit stand, forderte die Demonstranten mehrfach auf, sich zu zerstreuen. Die Kundgebung blieb weitestgehend friedlich. 

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, sprach von einem ein "bitterer Betrug am Wählerwillen". Izmir stehe wie keine andere Stadt in der Türkei als säkulare Hochburg für gesellschaftliche Vielfalt, Freiheit und eine lebendige Demokratie, betonte er. An den Wahlurnen sei es Erdogans AKP "über Jahrzehnte hinweg nie gelungen, die Führung dieser liberalen Metropole demokratisch zu gewinnen. 

Dass sich die Regierungspartei die Spitze der Stadtverwaltung nun über den Wechsel des gewählten Oberbürgermeisters Tugay beschaffe, "ist kein Wahlerfolg, sondern ein bitterer Betrug am Wählerwillen", kritisierte Karaahmetoglu. Deutschland und Europa dürften bei dieser "gezielten Machtsicherung" nicht wegschauen.

kbh