Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".

Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, "auch nur eine Stimme aus der Union" geben, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) "endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat", warnte Reichinnek. Rausch hatte bei seiner Wahl am Dienstag rein rechnerisch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben - das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Merz und der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hätten "ihren Laden nicht mehr im Griff und versagen kläglich im Kampf um die Demokratie", sagte Reichinnek AFP. Merz müsse nach diesem "Sündenfall" für Konsequenzen sorgen. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung in Magdeburg zu enthalten - dem folgten offensichtlich nur wenige Christdemokraten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstagabend eine spontane Protestkundgebung im Zentrum von Berlin abgehalten. Dazu versammelten sich mehrere Abgeordnete auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.