Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.
Thema im Kabinett sind außerdem ein "Aktionsplan Nachhaltigkeit" und ein Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung. Letzterer enthält sowohl umgesetzte als auch geplante Maßnahmen zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.Â
Politik
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
- AFP - 7. Oktober 2026, 04:31 Uhr
Sitzung des Bundeskabinetts
Bild: AFP
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt künftig geahndet werden können.
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