Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Die Bundesregierung gehe deshalb "mit aller Entschlossenheit" gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe vor, betonte Merz. Sie trete zudem "denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag".

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs "sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln", erklärte der Kanzler. "Und wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können."

"Deutschland steht fest an der Seite Israels", betonte Merz. "Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität." 

Es müsse nun darum gehen, "das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können". Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Am besten sei dieses Ziel "durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen", erklärte Merz.

Bei ihrem Überfall auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.