SPD-Generalsekretär will Reform der Erbschaftsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfällt, zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Es ist einfach ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhängen, ob jemand ein großes Erbe erwarten kann", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Gerade in Ostdeutschland bleibe vielen Menschen im Alter nur die gesetzliche Rente, weil sie kaum Möglichkeiten gehabt hätten, zusätzlich Vermögen aufzubauen. Der SPD-Politiker fordert deshalb eine gut aufgestellte gesetzliche Rentenversicherung, die allen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und in die zukünftig alle Erwerbstätigen einzahlen - auch neue Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. "Und die Reform der Erbschaftsteuer ist längst überfällig. Es darf einfach nicht sein, dass kleinere und mittlere Erbschaften stark besteuert werden, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können", so der SPD-Generalsekretär.

Wer das nicht erkenne und endlich handele, "der gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land", warnte Klüssendorf.