Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

In den Umfragen vor der Wahl lag die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs mit gut 14 Prozent vorn. Deutlich schwieriger war die Lage für seine bisherigen Koalitionspartner: Die gemäßigte Neue Einheit kam in der jüngsten Umfrage der Forschungseinrichtung SKDS auf 4,3 Prozent, die rechtskonservative Nationale Allianz auf 5,6 Prozent und der Bauern- und Grünenbund auf 4,8 Prozent. Für den Einzug in das Parlament in Riga gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Zugleich hatten populistische Parteien zugelegt. Die Partei Souveräne Macht lag in der Umfrage bei neun Prozent. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. 

Die Partei Lettland zuerst unter dem Geschäftsmann Ainars Slesers kam ebenfalls auf einen Umfragewert von rund neun Prozent. Die proeuropäischen sozialdemokratischen Progressiven lagen bei gut sechs Prozent. Rund jeder fünfte Befragte war zuletzt noch unentschieden.

Regierungschef Kulbergs ist erst seit Ende Mai im Amt. Seine Koalition aus Vereinter Liste, Neuer Einheit, Nationaler Allianz und Bauern- und Grünenbund entstand nach dem Zerbrechen der Vorgängerregierung von Evika Silina im Streit um den Umgang mit Drohnenvorfällen.

Nach zwei Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die von Russland aus in den lettischen Luftraum gelangt waren, hatte Silina Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven entlassen. Die Partei entzog der Regierung daraufhin ihre Unterstützung. Silina verlor ihre parlamentarische Mehrheit und trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete anschließend die neue Viererkoalition, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.

Die Drohnenvorfälle verstärkten die Sicherheitsdebatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Lettland betrachtet Russland als seine wichtigste strategische Bedrohung und gibt inzwischen fast fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. 

Die meisten Parteien mit Aussicht auf einen Einzug ins Parlament unterstützen weiterhin hohe Militärausgaben und die Hilfe für die Ukraine. Während der Wahl unterstützte die Bundeswehr mit vier Eurofighter-Kampfflugzeugen die Absicherung des lettischen Luftraums.

Kulbergs verband im Wahlkampf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Nur eine starke Wirtschaft kann eine starke Verteidigung ermöglichen", sagte er am Wahltag der Nachrichtenagentur AFP.

Lettland liegt beim Lebensstandard hinter den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen zurück. Besonders angespannt ist die Lage in der an Russland grenzenden Region Latgale, die stark vom Bevölkerungsschwund betroffen ist und in der viele russischsprachige Menschen leben.

Auch das Wahlverhalten der russischsprachigen Minderheit hat sich verändert. Sie macht rund 35 Prozent der Bevölkerung aus und unterstützte lange Zeit weitgehend geschlossen die Partei Harmonie. Diese gewann mehrere Parlamentswahlen, war aber nie an einer Regierung beteiligt und verpasste 2022 den Wiedereinzug ins Parlament. Inzwischen verteilt sich die russischsprachige Wählerschaft stärker auf verschiedene Parteien.