Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte zuvor erklärt, nicht an der Debatte am Donnerstagabend teilzunehmen. Auf Antrag von Unterstützern Lulas untersagte das Wahlgericht Globo wenige Stunden vor dem Termin, den für den abwesenden Präsidenten vorgesehenen Platz leer zu zeigen oder den übrigen Kandidaten Fragen an Lula richten zu lassen.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete zudem an, den zuvor nicht eingeladenen Renan Santos von der neuen Missao-Partei zur Debatte zuzulassen. Lulas wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro zog sich daraufhin ebenfalls zurück und sprach von "Zensur". Globo sagte die gesamte Debatte ab und verwies auf "rechtliche Unsicherheit" und "unangemessene Einmischung".

"Leider hat richterliche Übergriffigkeit auf dem Recht der Bürger herumgetrampelt, die Vorschläge der Kandidaten zu hören", erklärten die drei Medienverbände. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" sprach in einem Kommentar von einem "verzweifelten Versuch, den Amtsinhaber zu begünstigen".

Lula trat stattdessen in einem Podcast auf. Er sehe keinen Sinn darin, mit jemandem zu debattieren, der so "unqualifiziert" sei wie Flávio Bolsonaro, sagte der 80-Jährige. Bolsonaro ist 45 Jahre alt, seit 2019 Senator und ein Sohn des inhaftierten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula bewirbt sich um eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit. Umfragen sehen ihn und Flávio Bolsonaro kurz vor dem ersten Wahlgang eng beieinander. Erreicht am Sonntag niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, kommt es am 25. Oktober zu einer Stichwahl.

Zusätzliche Unruhe verursachte am Freitag die Entscheidung der USA, ihre konsularischen Dienste in Brasilien wegen "Sicherheitsbedenken" auszusetzen. Die brasilianische Polizei erklärte nach Durchsuchungen wegen möglicher Bedrohungen gegen US-Einrichtungen, bislang seien keine Belege gefunden worden, die die gemeldeten Risiken bestätigten.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er verfolge die Wahl "sehr aufmerksam". Lula hatte Trump im Wahlkampf wiederholt aufgefordert, sich nicht in die brasilianische Wahl einzumischen.