Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab 

Schlappe für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: Das spanische Parlament hat Pläne seiner Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden von Sánchez' Kabinett auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. Teilnehmer der seit Tagen stattfinden Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel reagierten empört auf die Ablehnung. Die Opposition rief zu Neuwahlen auf.

"Was für eine Schande", schrien hunderte wütende Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid, als die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben wurden. Sie riefen zum "Generalstreik" auf. Für Samstag waren bereits im Vorfeld landesweite Proteste angekündigt worden.

Das Maßnahmenpaket der Regierung sah unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen vor. Als "Geierfonds" bezeichneten Investmentfonds sollten zudem Geschäfte auf dem Wohnungsmarkt verboten werden.

Unmittelbar vor den Abstimmungen rief Sánchez die Abgeordneten auf, "politisches Kalkül für einen Moment zu vergessen" und die Maßnahmen zu unterstützen. Die konservative Volkspartei (PP), die rechtspopulistische Partei Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten jedoch gegen die Pläne. Junts hatte zuletzt Nachbesserungen an den Gesetzestexten gefordert.

Der erste Gesetzesentwurf der spanischen Regierung wurde mit 178 Nein-Stimmen zu 172 Ja-Stimmen abgelehnt. Der zweite Gesetzesentwurf fiel mit 184 zu 166 Stimmen durch.

Nach der Abstimmung kritisierte Spaniens Sozialminister Pablo Bustinduy das Abstimmungsverhalten der drei Parteien. Diese hätten sich "schwer getäuscht" und würden "diesen politischen Fehler an der Wahlurne bezahlen", sagte Bustinduy beim Verlassen des Abgeordnetenhauses in Madrid.

Die Schlappe für Sánchez befeuert erneut Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen. Planmäßig sollen diese eigentlich frühstens im Sommer 2027 stattfinden. Sánchez hat Neuwahlen bislang stets ausgeschlossen.

Die Opposition hingegen fordert bereits seit Längerem vorgezogene Neuwahlen. "Je früher Wahlen stattfinden, desto besser", erklärte am Freitag erneut der Vox-Chef Santiago Abascal. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte ebenfalls schnellstmögliche Neuwahlen und bezeichnete es als "inakzeptabel, das Wohnungsproblem für wahltaktische Manöver zu instrumentalisieren".

Die landesweiten Mietenproteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus getragen worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete dann ihre Anwältin, eine Einigung über die Rückkehr der Seniorin in die Wohnung erzielt zu haben.

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.