Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Schehadeh habe sich daraufhin gezwungen gesehen, seine Kandidatur aufzugeben, um eine Gerichtsentscheidung abzuwenden, die "schwerwiegende Folgen für das politische und parlamentarische Leben des Landes" gehabt hätte, erklärte seine Partei Balad. Schehadeh, der von 2019 bis 2022 in der Knesset saß, werde aber seinen politischen Kampf fortsetzen und den Parteivorsitz behalten.

Die Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche auf Antrag des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir für Schehadehs Ausschluss von der Parlamentswahl Ende Oktober gestimmt. Anlass war ein Artikel, in dem der Politiker den Angriff vom 7. Oktober als "wichtiges historisches Ereignis" bezeichnet hatte. Schehadeh bestritt, dass er die Hamas-Attacke befürworte, aber seine Äußerung löste heftige Kritik aus.

Nach dem Willen der Wahlkommission sollen außerdem zwei arabische Parteien, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste, der auch die Partei Balad angehört, von der Wahl ausgeschlossen werden. Das Oberste Gericht prüft ihre Fälle am Freitag.

Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider. Die israelischen Parteien versuchen regelmäßig vor Wahlen, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen, was in der Regel dann vom Obersten Gericht verworfen wird.

Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigten islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.