Union will Druck auf Bas bei Arbeitsmarkt- und Rentenreform erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen.

Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden, hieß es. Dies sei einhellige Meinung in der Fraktionsspitze gewesen. Man habe sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf Reformen geeinigt. Man erwarte von der SPD, dass sie auch ihre Zusagen einhalte, hieß es in der Unionsfraktion.

Der Bundestag berät am 8. Oktober 2026 in der ersten Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die sogenannte "Reichensteuer" für Spitzenverdiener zu erhöhen. Dies hatte die SPD als großen Verhandlungserfolg verbucht. Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt hätte. Diese Gesetze ließen aber immer noch auf sich warten. Die Anfang Juli beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung gewesen und daher politisch miteinander verknüpft.