Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung. Diese müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann. 

Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal in der vergangenen Woche entzündet. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, wurde auf einer Trage aus dem Haus getragen, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete ihre Anwältin, eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt zu haben.