Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Prozessbeginn ist für den 10. November angesetzt, und es sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 geplant.

Die Anklage richtet sich neben Schlesinger auch gegen drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter des RBB. Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln.

Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Behörden wiesen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.