SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. "Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post".

Reform bedeute in ihrem Verständnis aber nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen. Es bedeute vielmehr, die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen, betonte die SPD-Politikerin. Der Kanzler habe in der vergangenen Woche selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergebe, sagte Schmidt. "Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen", forderte die Fraktionsvizevorsitzende.

Schon heute gebe es einen solchen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen wie auch innerhalb der privaten Versicherungen. Diese geübte solidarische Praxis sollten wir auch systemübergreifend hinbekommen, sagte Schmidt.