Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Dobrindt hatte am Donnerstag an der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" teilgenommen. Moderatorin Illner hatte sich dabei versprochen und an einer Stelle gesagt, die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sei "Antisemitin", korrigierte sich aber umgehend und sagte: "Sie ist keine Antisemitin." Dobrindt sagte darauf: "Na doch."

"Das ist üble Nachrede und deshalb haben Elif Eralp und unser Berliner Landesverband jetzt also auch Anzeige erstattet", sagte Schwerdtner. "Wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus."

Im zweiten Fall geht es um ein Video von Wirtschaftsministerin Reiche, das auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums geteilt wurde. Die CDU-Politikerin hatte darin zwar nicht ausdrücklich die Linke erwähnt, aber gesagt: "Dass sich jetzt eine Partei anschickt hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland".

Die Berliner Linke hatte dagegen Unterlassungsklage eingereicht. "Reiche macht auf dem offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke", sagte Schwerdtner. Dies sei "ein Missbrauch öffentlicher Mittel". Reiche instrumentalisiere dabei "den Kampf gegen Antisemitismus, um die Interessen der Superreichen zu verteidigen, sagte Schwerdtner mit Blick auf die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin. "Sie hält ihn quasi wie ein Schutzschild vor die Immobilienkonzerne".