VDAB warnt vor Folgen der Hängepartie bei Pflegereform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. "Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Medien. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. Das verunsichere Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter.

Union und SPD müssten nun alles daransetzen, die Pflegereform endlich auf den Weg zu bringen, forderte Knieling. Zugleich warnte er davor, die geplante Strukturreform zum politischen Selbstzweck zu machen. Es brauche eine Lösung, die von der Praxis getragen werde und nicht einfach nur politisch abgeheftet werden könne. Die Pflegebranche brauche endlich Antworten und ein verlässlich finanziertes System. Andernfalls stünden sowohl die pflegerische Versorgung als auch die Pflegeversicherung selbst auf dem Spiel.

Der VDAB vertritt nach eigenen Angaben Unternehmen der privaten professionellen Pflege und der Eingliederungshilfe. Knieling forderte mit Blick auf die geplante Reform eine Lösung, die den tatsächlichen Bedingungen in der Pflege Rechnung trage. Die Branche brauche Planungssicherheit und Klarheit über die künftige Finanzierung.

Der Streit über die Pflegereform spitzt sich unmittelbar vor dem geplanten Kabinettstermin zu. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nach eigenen Angaben in der kommenden Woche ins Kabinett bringen. Mit dem Gesetz soll die Finanzierung der Pflegeversicherung für 2027 stabilisiert werden. Linnemann zufolge müssen dafür rund 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und fordert unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern sowie einen stärkeren finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. In der Koalition laufen dazu noch Gespräche. Zugleich plant Linnemann eine weitergehende Strukturreform der Pflege mit einer Expertenkommission, deren Vorschläge im kommenden Jahr Grundlage für eine umfassendere Reform werden sollen.