Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen. 

Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel hatte der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, Frankreich habe darauf gedrängt, dass die EU die Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow im Gegenzug für die Freilassung von Ryan sowie weiterer in Aserbaidschan inhaftierter französischer Gefangener aufhebe. Zu Usmanows Verbindung zu Aserbaidschan und Alijew lagen zunächst keine Angaben vor.  

Nach der Maßnahme zugunsten Usmanows verlangte Luxemburg auch die Aufhebung der Sanktionen gegen den Milliardär Michail Fridman, der gerichtlich gegen die Einfrierung seiner Vermögenswerte gegen Luxemburg vorgegangen war. Die Sanktionen gegen beide Männer wurden am Dienstag aufgehoben. 

Der mutmaßliche Vorstoß Frankreichs für Usmanow stieß bei anderen EU-Ländern auf heftige Kritik. Sie argumentierten, die Aufhebung von Sanktionen aus politischen Gründen schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Ukraine bezeichnete den Schritt als "beschämend".

Der Franzose Martin Ryan war im März von einem Gericht in Aserbaidschan wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wies alle Vorwürfe zurück. Das französische Außenministerium verlangte vergeblich seine Freilassung. Die Festnahme im Dezember 2023 war vor dem Hintergrund erheblicher diplomatischer Spannungen zwischen beiden Ländern erfolgt. Alijew hatte Frankreich beschuldigt, durch Waffenlieferungen an den Erzfeind Armenien einen neuen Krieg im Kaukasus anzuzetteln.

Die EU-Länder hatten sich am Dienstag kurz vor dem Ablauf einer Frist darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Usmanow und Fridman werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen von der Sanktionsliste gestrichen.