FDP will Sonderbeitrag für Mitglieder erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der FDP sollen die Parteimitglieder stärker als bisher zur Kasse gebeten werden, berichtet der "Spiegel".

Ein Antrag des Bundesvorstands zum digitalen Parteitag im November sieht demnach vor, dass Freie Demokraten künftig einen höheren jährlichen Sonderbeitrag für den sogenannten Kampagnenfonds leisten sollen. Der Fonds wurde 2015 zur Unterstützung von Landtags- und Kommunalwahlkämpfen eingeführt. Außerdem soll der Mindestbeitrag für Parteimitglieder von 10 auf 13 Euro angehoben werden. Ein FDP-Sprecher bestätigte dem Magazin das Vorhaben für den Parteitag.

Die Freien Demokraten verpassten bei der Bundestagswahl im Februar 2025 den Wiedereinzug ins Parlament, auch bei den folgenden Landtagswahlen scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Da die Bundespartei aufgrund ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl deutlich weniger staatliche Gelder erhält, kann sie in den Fonds nicht mehr so viel einzahlen wie zuvor. Dieser befinde sich in einer deutlichen finanziellen Schieflage, heißt es in dem Antrag, den auch der FDP-Nachwuchs und etliche Landesverbände unterzeichnet haben.

Deshalb sieht er vor, dass die sogenannte Sonderumlage für Mitglieder von aktuell 20 Euro vom kommenden Jahr an bis 2029 um 10 Euro angehoben wird. Nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, führten sie die Umlage angesichts schrumpfender Finanzen ein.