EVG zieht Streik-Androhung im Nahverkehr zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. "Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen", sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf einen neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Demnach sollen Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, künftig härter bestraft werden.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant derzeit ein Gesetz, um Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz zu stellen. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.

Nachdem ein Zugbegleiter Anfang des Jahres im Dienst von einem aggressiven Fahrgast während einer Fahrkartenkontrolle getötet wurde, hatte die EVG Ende August die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Andernfalls drohe Streik, so Burkert damals. Jetzt sagte er, ihr Druck wirke, endlich komme Bewegung in die Sache. Es sei inakzeptabel, dass für Bahnbeschäftigte Gewalt zum Alltag gehöre, so der Gewerkschaftschef. Sie sollten "sich nicht bei Schichtbeginn fragen müssen, ob sie heute gesund wieder nach Hause kommen."