Lieberknecht sieht AfD-Sieg als Plebiszit ostdeutscher Befreiung

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in den öffentlichen Debatten. "Die bundesweit wachsende Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien haben mit dem Erdrutschsieg der AfD ein regelrechtes Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung vom Diktat westlicher Meinungsführerschaft erfahren", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern".

Aus Sicht der früheren Thüringer Regierungschefin liegt in Sachsen-Anhalt nicht nur der Regierungsauftrag bei der AfD: Auch die Landtagsverwaltung gehörte unter Führung der Partei. Es wäre keine gute Idee, der AfD die ihr nach bisherigem Recht zustehenden parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern, so Lieberknecht.

Abgrenzungsbeschlüsse von Parteien gelten nach ihrer Auffassung nur bedingt für Abgeordnete. Landesverfassung und Grundgesetz sprächen nur von einer "Unterwerfung gegenüber dem Gewissen", sagte sie. "Bekanntlich ist Nötigung von Abgeordneten sogar strafbewehrt."

Der Linke-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert einen neuen Umgang mit der AfD. "Ich habe nie etwas vom Begriff der Brandmauer gehalten", sagte er dem Magazin. "So wichtig es ist, die AfD von der Gestaltungsmacht fernzuhalten, so richtig ist es, sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen."

Ramelow, der einst Lieberknecht als Regierungschef in Thüringen ablöste, verwies auf die Erfahrung seiner Partei und deren Vorgängerorganisation PDS. "Je stärker einst die CDU die PDS ausgrenzte, umso stärker stieg ihr Zuspruch im Osten", sagte er. Früher habe seine Partei dort den Trotz bei den Menschen abgeholt. "Jetzt machen es die Extremisten."