Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu

Der Bund erhöht seine Unterstützung Berlins wegen Mehrausgaben durch die Hauptstadt-Funktion. Für den nächsten Zehn-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2037 stellt die Bundesregierung für Sicherheitsausgaben nun insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium und das Land Berlin am Dienstag zur Unterzeichnung eines neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags mitteilten. Für den Kulturbereich erhöht sich die Finanzhilfe auf 2,9 Milliarden Euro über den Zehn-Jahres-Zeitraum.

Bei den Ausgaben für Innere Sicherheit etwa wegen Staatsbesuchen, Demonstrationen oder des Schutzes von Regierungsgebäuden erhöhen sich die Ausgaben damit um rund eine Milliarde Euro. Bei Kultur sind es 352 Millionen Euro mehr. Dabei will sich der Bund mit einem Festbetrag von 225 Millionen Euro auch an der Sanierung der Berliner Philharmonie beteiligen.

"Trotz angespannter Haushaltslage" baue der Bund "die Unterstützung für Berlin deutlich aus", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dies sei einerseits im Sicherheitsbereich "angesichts der aktuellen Bedrohungen (...) absolut notwendig"; gleichzeitig unterstütze die Bundesregierung "eine Weltklasse-Kulturmetropole", die mit ihren Konzerthäusern, Museen und anderen Kulturorten "Aushängeschild für unsere Land" sei.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) begrüßte die Vereinbarung als "klares Bekenntnis des Bundes zu Berlin als Hauptstadt". Der Finanzierungsvertrag schaffe für Berlin "eine verlässliche Grundlage".