Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien habe er viele Zuschriften von Menschen bekommen, die in den Nachbarländern im Urlaub unterwegs gewesen seien und dort Maut bezahlen mussten, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da komme dann häufig die Frage auf, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten, so der CDU-Politiker weiter.

Bilger selbst sieht derzeit allerdings keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Er habe keinen Auftrag, eine Pkw-Maut einzuführen, sagte er. Stattdessen liege sein Fokus darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen.

Bilger war bereits unter dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den Plänen für eine Pkw-Maut beteiligt. Zu dem bevorstehenden Verfahren gegen Scheuer wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss wollte Bilger keine Einschätzung abgeben. Das könne er nicht beurteilen, sagte er. Er selbst sei damals nicht im Untersuchungsausschuss gewesen und auch nicht vorgeladen worden.

Die rund 243 Millionen Euro, die nach dem Scheitern der Pkw-Maut an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber gezahlt wurden, seien verloren. Im Nachhinein sei man immer klüger. Es wäre besser gewesen, die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen. Dieses Geld sei leider verloren, sagte Bilger.