Kretschmer: Merz "sollte stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche "einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten", sagte Kretschmer der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Merz "sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen".

"Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht", sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, "dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden".

Die Vorstellung, Deutschland lasse sich "passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen auf Wachstum setzen." Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden. 

Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. "Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen", sagte Kretschmer. "Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz." 

"Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben", forderte der Ministerpräsident. "Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln."

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" sei gescheitert. Er forderte "einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."